Krisenbewältigung KUG/Liquidität, Update 2

Liebe Mandanten und Geschäftspartner, dieser Text enthält die Infos aus der
ersten Corona-Mail vom 17.3. (20200316 – Aktuelles zur Corona-Krise … pdf) und
dem ersten Update vom 18.3., aber auch alle notwendigen Ergänzungen bis zum
heutigen Kenntnisstand. Wir haben die Mailingliste aktualisiert, daher mag es
sein, dass mancher über einige Punkte bereits von uns informiert wurde.

Liquidität/Kredite

1. In Bayern gibt es eine Soforthilfe, abhängig von der Anzahl
   der Arbeitnehmer: 5.000 EUR/bis 5 Arbeitnehmer; 7.500 EUR/10 AN; 15.000
   EUR/50 AN, 30.000 EUR/250 AN. Allerdings, Betriebe, die jünger als 3 Jahre
   sind, erhalten keine Soforthilfe, Details prüfen oder bitte mit uns
   abstimmen. (Antrag anbei Bay_Soforthilfe.pdf)
2. Kredite und Soforthilfe in Bayern – siehe Webseite
   https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
3. In Niedersachsen gibt es ab der kommenden Woche eine
   Soforthilfe, zwischen 5.000 EUR und 20.000 EUR ebenfalls nach
   Mitarbeiterzahlen. Details noch unbekannt.

    

   • Bitte verfolgen Sie die Aktualisierungen auf der Webseite
     der NBankhttps://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp
   • Bitte registrieren Sie sich bereits jetzt bei der NBank –
     auf der gleichen Webseite, unter „Das können Sie jetzt schon tun“. Hier
     wird ein Fragebogen vorgestellt (Anbei, Nieders_Soforthilfe_Frageb.pdf),
     der an die Mailadresse beratung@nbank.de zu senden ist.
     Bitte füllen Sie den Antrag besser online auf der Webseite aus, da gibt
     es ergänzende Infos.

1. Kredite in Niedersachsen: Ein Programm mit Kredit von der
   NBank offenbar direkt – also ohne Hausbank – bis 50.000 EUR wird gerade auf
   die Beine gestellt, Info auf Webseite unter 1.c.i.
2. In NRW gibt es nach unserer Kenntnis bisher nur ein
   Kreditprogramm
   https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
   und
   https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html
3. In Hessen gibt es nach unserer Kenntnis auch nur ein
   Kreditprogramm
   https://www.wibank.de/wibank/corona
4. Noch etwas zum Hintergrund der Kredite in dieser Notsituation:
   Altmaier/Scholz haben am 15.3. verkündet, dass die KfW 80% des
   Ausfallrisikos übernehmen soll. Kreditanträge laufen nach wie vor nur über
   die Hausbank. Die Hausbanken (Volksbanken, Sparkassen, Geschäftsbanken)
   sehen sich nicht in der Lage, das restliche Ausfallrisiko von 20% in die
   eigenen Bücher zu nehmen. Das ist auch plausibel, bei den zu erwartenden
   Kreditvolumina gehen deren Eigenkapitalkennzahlen dermaßen in die Knie, dass
   eine Bankenkrise um die Ecke kommen kann. Die Wirtschaftsverbände haben in
   Berlin enormen Druck gemacht und fordern, dass die KfW 100% Bürgschaft
   übernimmt. Dann wäre die Kreditvergabe flüssig, denn die Bankbilanzen würden
   nicht belastet. Aktuell bewegt sich die KfW offenbar in Richtung 90%. Jetzt
   kommen die Förderbanken der Länder ins Spiel. Das Wirtschaftsministerium
   unter Dr. Althusmann in Niedersachsen arbeitet an einer Lösung, dass die
   eigene NBank die restliche, von der KfW nicht verbürgte Lücke mit einer
   eigenen Bürgschaft übernimmt, also möglicherweise in Höhe von 10%. Final ist
   da noch nichts, aber in Bewegung. Wenn die von KfW und z. B. NBank verbürgte
   Summe 100% ist, dann reduziert sich der Auftrag der Geschäftsbanken auf eine
   ordentliche, gewissenhafte Bearbeitung der Kreditanträge: Unterlagen müssen
   wie bisher vorgelegt werden, die Kreditsumme muss begründet werden, Tilgung
   muss plausibel sein etc. Aber die Kreditvergabe sollte dann nicht an
   zusätzliche Sicherheiten geknüpft werden, oder jedenfalls muss verhandelt
   werden, dass die Besicherung durch den Kreditnehmer nur irgendwie im Rahmen
   der Bund/Land nicht verbürgten Summe bleibt. Auch die „kleinen Darlehn“, die
   ab nächster Woche z. B. von der NBank gewährt werden, sind Ergebnis aus
   diesen Verhandlungen.

KUG/Kurzarbeit

1. Die Agentur für Arbeit benötigt zwei Unterlagen: Den zweiseitigen
   Fragebogen (Anbei, Anzeige über Arbeitsausfall.pdf) und für jeden
   Mitarbeiter eine Änderungsvereinbarung (Muster anbei:
   KUG_Änderungsvereinbarung Kurzarbeit_03172020.docx). Mit der Anzeige über
   Arbeitsausfall informieren Sie über Ihr Unternehmen und die geplante
   Minderung der regulären Arbeitszeit, also von 40 Stunden/Woche auf z. B.
   15 Stunden/Woche pauschal für Ihren Betrieb oder Ihre Praxis. Mit der
   Änderungsvereinbarung ändern Sie den aktuellen Arbeitsvertrag mit Ihrem
   Arbeitnehmer und vereinbaren eine neue Ziel-Arbeitszeit. Hiervon können
   Sie dann in Grenzen je nach echtem Bedarf abweichen. Fragebogen und
   Änderungsvereinbarungen in einen Umschlag und an die Agentur für Arbeit
   senden. Der Antrag wird dort geprüft und in der aktuellen Situation wohl
   umstandslos genehmigt.
2. Kurzarbeit, die im März beginnen soll, muss auch im März beantragt werden.
3. Die ab Beginn Kurzarbeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden je
   Mitarbeiter sollten tabellarisch festgehalten, am besten täglich
   dokumentiert werden. Tabelle so: Eine Spalte Reguläre Arbeitszeit, nächste
   Spalte Tatsächliche Arbeitszeit. Pro Tag, pro Mitarbeiter.
4. Erste und jede weitere monatliche Lohnabrechnung unter KUG: Wir benötigen
   diese Tabellen, damit wir die Lohnabrechnung (Basis tatsächlich geleistete
   Arbeitszeit) und die KUG-Abrechnung (Ausfallzeiten) korrekt abrechnen
   können. Aus dem Lohnprogramm wird der Antrag auf KUG erzeugt und
   übermittelt. KUG mit Sozialabgaben zahlt der Arbeitgeber aus und erhält
   die Erstattung von der Agentur für Arbeit. Der Arbeitgeber- und der
   Arbeitnehmeranteil zum KUG wird von der Agentur für Arbeit ebenfalls
   gezahlt/erstattet.
5. Bevor ein Mitarbeiter mit seiner Kurzarbeit beginnen kann, muss er seine
   Überstunden und den Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr (sofern vorhanden)
   noch abfeiern. Nicht abgefeiert werden muss der zeitanteilige
   Urlaubsanspruch aus dem laufenden Jahr, also der für die Zeit z. B. vom
   1.1. bis 31.3.2020 mit ca. 3/12 x 25 Tagen = ca. 8 Tage – die bleiben
   stehen. Mit anderen Worten, der Beginn der Kurzarbeit kann sich von
   Mitarbeiter zu Mitarbeiter unterscheiden, aber für alle können die
   Unterlagen schon jetzt fertig gemacht werden.
6. Für den Fall, dass Mitarbeiter amtlich in Quarantäne, aber nicht infiziert
   sind, kommt ein Erstattungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz in
   Betracht – Infos in der großen Datei, oder Info an uns, klären wir.

Steuern

1. Sicher kein schöner Zug, Lastschriften nachträglich
   zurückzuholen, aber in dieser Zeit möglicherweise notwendig zur Sicherung
   der Liquidität: Einer Sepa-Lastschrift kann man für die Dauer von 8 Wochen
   widersprechen und somit auch eine Abbuchung zurückholen, die das Finanzamt
   korrekterweise in den letzten Wochen vorgenommen hat.
2. Die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und
   Körperschaftsteuer kann man einigermaßen formlos auf 0 EUR
   herabsetzen lassen. Formulierungsvorschlag aus Bayern anbei,
   Bay_Steuererleichterungen.pdf) Das wirkt zum 10.6., 10.9. und 10.12. Wenn
   das Geschäft Mitte/Ende des Jahres wieder Fahrt aufnimmt, prüfen Sie &
   wir, ob ein Hochsetzen der Vorauszahlungen Sinn macht, um Nachzahlungen
   später zu vermeiden.
3. Für die Gewerbesteuer handeln die Kommunen autonom, wir
   gehen aber davon aus, dass Herabsetzungen mit der Begründung „Corona“ und
   ein paar konkretisierenden Erläuterungen ebenfalls gewährt werden. Das wirkt
   dann zum 15.5., 15.8. und 15.11. Anpassungen nach oben sind jederzeit
   möglich.
4. Die Lohnsteuer ist zum heutigen Zeitpunkt zwingend zu
   zahlen, auch wenn es hier schon Überlegungen gibt, ob die Arbeitgeber diese
   ebenfalls zurückhalten dürfen. Wir raten derzeit davon ab, die Lohnsteuer
   ist die Steuer der Arbeitnehmer, da kommt man derzeit auf dünnes Eis. Auch
   Kapitalertragsteuer wird nicht gestundet.
5. Für alle Abschlusszahlungen aus Vorjahren, also 2017, 2018
   und 2019 zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (bei den Finanzämtern) und
   Gewerbesteuer (bei der Kommune) kann und sollte Stundung beantragt werden –
   die Stundung wird jedenfalls bis 31.12.2020 zinsfrei vom Finanzamt gewährt.
6. Für Abschlusszahlungen aus Vorjahren und laufenden
   Umsatzsteuerzahlungen ist die Lage noch unübersichtlich –
   Ein Antrag auf Stundung schadet aber nicht, das betrifft also die
   Umsatzsteuerjahreserklärung 2018, 2019.
7. Das Finanzministerium überlegt zur Zeit, ob
   dieUmsatzsteuersondervorauszahlung, die am 10.2.2020
   ans Finanzamt gezahlt wurde, formlos oder auf Antrag oder überhaupt
   zurückgezahlt wird. Immerhin, das wäre für alle, die a)
   umsatzsteuerpflichtig sind und b) eine Dauerfristverlängerung haben (das
   sind diejenigen, die eine solche Sondervorauszahlung geleistet haben) eine
   echte Hilfe für den Moment.
8. Das Finanzministerium überlegt zur Zeit auch, ob ein
   Verlustrücktrag von 2020 nach 2019 bereits jetzt, also
   unterjährig in 2020 möglich ist. Normalerweise geht der Verlustrücktrag erst
   mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2020 in 2021. Wir bleiben
   dran. (Bei Gewerbesteuer gibt es keinen Verlustrücktrag).
9. Ein guter 2019er Jahresabschluss kann mit Blick auf Corona nicht
   nachträglich schlechter gemacht werden, denn Corona ist ein 2020er Ereignis.
   Das ist inzwischen auch akademisch geklärt (war aber auch zu erwarten). Der
   vorläufige Verlustrücktrag aus 3.h. wäre aber eine Option.
10. Für angekündigte Betriebsprüfungen kann Verschiebung beantragt werden.

Arbeitsbestätigung

Zumindest die Steuerberaterkammer empfiehlt, dass die Mitarbeiter eine
Bescheinigung des Arbeitgebers bei sich führen: „Für den Fall einer
Ausgangssperre oder einer Beschränkung des Ausgangs bestätigen wir Ihnen, dass
Sie zum betriebsnotwendigen Personal unseres Betriebs gehören und unseren
Betrieb auch in einem solchen Fall erreichen müssen.“ Vielleicht nicht schön
formuliert und etwas übervorsichtig, wir setzen das aber so um.  

Bitte sprechen Sie uns gern an. Für alle Gespräche bieten wir sehr gern
Videokonferenzen über Zoom an, zu denen wir Sie jederzeit und ganz unkompliziert
einladen können.